S A T Z U N G  D E R  O S B E E E  eG

Fassung vom 26.05.2015

I.           Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens

 

§ 1   Firma und Sitz

 

  1. Die Firma der Genossenschaft lautet:  „OSBEEE eG – Open Source Banking Economy“ und ist eine Produktivgenossenschaft.
  2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Höchstädt.

 

II.          Zweck und Gegenstand der Genossenschaft

 

§ 2   Zweck und Gegenstand

 

  1. Der Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage allem voran durch intensive Kommunikation, Informations- und Erfahrungsaustausch, gegenseitige Unterstützung sowie gemeinsame Tätigkeiten. Dazu bedient sich die Genossenschaft eines gemeinsam errichteten Wirtschaftsbetriebes (Genossenschaftsbetriebes). Außerdem ist wichtiger Bestandteil die Schaffung der Voraussetzungen zur Einführung eines komplementären, übernationalen Zahlungssystems.
  2. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit einem sicheren und  komplementären Zahlungssystems, welches frei von Börsenschwankungen und ohne Zinsen ist.  Innerhalb der Genossenschaftsmitglieder werden durch den Zusammenschluss von Menschen, Unternehmen und Investoren förderungswürdige Projekte, Produktionssysteme, bestehende und neue Infrastrukturen, wissenschaftliche Entwicklungen, Waren, Güter und Dienstleistungen gefördert, finanziert sowie fachlich und technisch unterstützt.
  3. Die Genossenschaft bietet Produkte und Leistungen aus den Bereichen an, die zur Verbesserung der Lebensführung und der wirtschaftlichen Situation innerhalb dieser Lebensführung beitragen. Diese Produkte und Dienstleistungen stehen im direkten und indirekten Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit und der damit für die Mitglieder verbundenen gemeinwirtschaftlichen Lebensführung, sowie der Sicherung der Arbeits- und Lebensqualität.
  4. In erster Linie stellen die Mitglieder ihre Arbeitskraft und Produkte zur Verfügung und akzeptieren die Komplementärwährung OSBEEE:Money als internes, offizielles Zahlungsmittel.
  5. Die Genossenschaft kann Produkte herstellen, handeln und verwerten sowie Dienstleistungen für Mitglieder und Dritte erbringen.
  6. Beteiligungen an anderen Unternehmen sind der Genossenschaft gestattet und sie ist berechtigt einzelne Tätigkeitsfelder innerhalb ihrer Aufgabenbereiche an Dritte zu übergeben.
  7. Die Genossenschaft darf weltweit Zweigniederlassungen errichten und ihren Geschäftsbetrieb auf Nichtmitglieder ausdehnen.
  8. Die Genossenschaft darf, zur Sicherung der Liquidität Teile des Genossenschaftskapitals in rentierliche Geld- und Kapitalmarktpapiere anlegen und an Programmen der Hochfinanz (sogenannte PPPs) teilnehmen, nach Abstimmung durch den Vorstand und Aufsichtsrats. Eine Kapitalanlage erfolgt ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Genossenschaft. Eine Teilnahme an PPPs erfolgt ausschließlich durch für diese Tätigkeit zugelassene Personen und/oder Unternehmungen. Genaueres regelt die Allgemeine Geschäftsordnung (AGO) der Genossenschaft. Eine Anlage auf Rechnung Dritter und alle Tätigkeiten nach dem KWG (Kreditwesengesetz) sind ausgeschlossen.

 

III.          Mitgliedschaft

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft können erwerben:
    1. natürliche Personen,
    2. Personengesellschaften,
    3. juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts,

    die einen Geschäftsanteil erworben haben.

  2. Die Mitgliedschaft ist nicht beschränkt auf den Wohnort der Person.
  3. Die Mitgliedschaft wird erworben durch:
    1. eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entspricht und
    2. Eröffnung eines Onlinekontos (https://osbeee.finance) sowie die Einzahlung des Mitgliedsbeitrages für die Genossenschaftsbeteiligung.
    3. Zulassung durch Beschluss des Vorstandes.
  4. Es können sowohl „ordentliche Mitglieder“ als auch „investierende Mitglieder“ zugelassen werden. Die Zulassung eines Bewerbers als ordentliches Mitglied beschließt der Vorstand. Das ordentliche Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 15 Abs. 2 Buchst. (e)) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
  5. Der Vorstand kann einen Bewerber als investierendes Mitglied im Sinne von § 8 Abs. 2 GenG zulassen. Über die Höchstzahl der investierenden Mitglieder sowie die Übernahme von Unternehmensbeteiligung durch diese beschließt der Aufsichtsrat mit ¾ (dreiviertel) Mehrheit. Investierende Mitglieder werden in der Mitgliederliste gesondert zu führen und als solche zu kennzeichnen. Investierende Mitglieder empfangen im Rahmen der Satzung eine gesonderte Förderung. Für die gesonderte Förderung wird ein spezieller Förderplan durch den Vorstand und den Aufsichtsrat beschlossen (§ 26 Buchstabe f dieser Satzung).
  6. Dem Bewerber ist vor Einreichung seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils gültigen Fassung zur Verfügung zu stellen.
  7. Die schriftliche Kommunikation innerhalb der Genossenschaft erfolgt ausschließlich über Email.

 

§ 4 Eintrittszahlung (Unternehmensbeteiligung)

 

  1. Bei der Aufnahme ist eine Eintrittszahlung zu entrichten. Die Höhe der Eintrittszahlung wird von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen (§ 26 Buchst. e dieser Satzung).
  2. Die Eintrittszahlung kann dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Lebenspartner, den minderjährigen Kindern eines Mitgliedes und den rechtlich anerkannten Erben erlassen werden. Darüber entscheidet der Vorstand.
  3. Einem Beitretendem, der bereits Mitglied einer anderen von OSBEEE geführten Genossenschaft ist, kann die Eintrittszahlung auf Antrag erlassen werden.
    Eine ratierliche Zahlung der Eintrittszahlung ist möglich. Darüber entscheidet der Vorstand.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch

  1. Kündigung (§ 6),
  2. Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 7),
  3. Tod (§ 8),
  4. Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§ 9)
  5. Ausschluss (§ 10).

 

§ 6 Kündigung

 

  1. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 1 Jahr schriftlich kündigen.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe von § 67 a) GenG, wenn die Generalversammlung
    1. eine wesentliche Änderung des Gegenstandes der Genossenschaft,
    2. eine Erhöhung des Geschäftsanteils,
    3. die Einführung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,
    4. eine längere Kündigungsfrist als 2 Jahre,
    5. die Einführung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder von anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen

    beschließt. Die außerordentliche Kündigung ist auf einen Monat befristet.

  3. Fristgerecht scheidet das Mitglied aus der Genossenschaft zum Jahresschluss aus, zu dem die Kündigung erfolgte.

 

§ 7 Übertragung des Geschäftsguthabens

 

  1. Auch im Laufe des Geschäftsjahres, kann ein Mitglied sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf ein anderes übertragen und somit aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden. Der Erwerber muss jedoch bereits Mitglied sein oder vor Übernahme des Guthabens Mitglied werden.
  2. Das Geschäftsguthaben kann auch teilweise übertragen und dadurch die Anzahl seiner Unternehmensbeteiligungen verringert werden, sofern es nicht nach dieser Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Unternehmensbeteiligungen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Unternehmensbeteiligungen Voraussetzung für eine vom Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Das Verringern der Unternehmensbeteiligungen bewirkt kein Ausscheiden aus der Genossenschaft. Es gelten entsprechend die Voraussetzungen des Abs. 1.
  3. Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstands.

 

§ 8 Ausscheiden durch Tod

  1. Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Unternehmensbeteiligungen gehen auf den Erben über. Der zum Eintritt geleistete Betrag des Geschäftsanteiles wird an den Erben in voller Höhe ausbezahlt. Sind mehrere Erben vorhanden und teilen dies nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Ableben der Genossenschaft schriftlich mit, welchem von ihnen die Unternehmensbeteiligungen sowie die Auszahlung des Geschäftsanteiles allein überlassen worden sind, so geht das gesamte Guthaben mit Ende des Geschäftsjahres in das Eigentum der Genossenschaft über, in dem die Frist abgelaufen ist. Mehrere Erben können bis zu diesem Zeitpunkt Erklärungen gegenüber der Genossenschaft nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter abgeben. Gleiches gilt für die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung.Der gemeinschaftliche Vertreter ist der Genossenschaft unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Die Fortsetzung der Mitgliedschaft mit einem Erben, der nach seiner Person oder nach seinem Verhalten die Genossenschaft gemäß § 10 zum Ausschluss berechtigen würde, ist ausgeschlossen.
  2. § 29 dieser Satzung bleibt hiervon unberührt.

 

§ 9   Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.

 

§ 10  Ausschluss

  1. Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausge­schlossen werden aus den im Gesetz (§ 68 des Genossenschaftsgesetzes) genannten Gründen oder wenn
    1. es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungs­mäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt,
    2. es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten einreicht oder sonst unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen und / oder wirt­schaftlichen Verhältnisse abgibt,
    3. es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gericht­liche Maßnahmen notwendig sind,
    4. es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder über das Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist erhält das Mitglied Unterstützung durch Beratung und Vernetzung,
    5. es seinen Sitz oder Wohnsitz verlegt oder sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
    6. die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind,
    7. es ein eigenes mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einen solchen beteiligt, oder wenn ein mit der Genossenschaft in Wett­bewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitglieds beteiligt,

    sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.

  2. Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Es ist dem auszuschließenden Mitglied vorhergehend die Möglichkeit zu geben zu dem anstehenden Ausschluss seine Stellungnahme zu äußern.
  3. Der Beschluss über die Ausschließung ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch Einschreiben mitzuteilen. Von dem Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen.Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids über die Ausschließung kann der Ausgeschlossene durch Einschreiben an den Vorstand Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat.
  4. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen abschließend und endgültig. Der Beschluss ist den Ausgeschlossenen in der Form des Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen.
  5. Ein Mitglied des Vorstandes kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Generalversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (§ 33 Abs. 1 j) mit 3/4 (dreiviertel) Mehrheit beschlossen hat.

 

§ 11 Auseinandersetzung

 

  1. Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossen­schaft ist die Bilanz maßgebend, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist.
  2. Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehende fällige Forderung gegen das  Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitgliedes, haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes gegenüber der Genossenschaft.
  3. Gemäß § 8 a GenG wird ein Mindestkapital festgesetzt: Das Mindestkapital der Genossenschaft beträgt 90 % des Gesamtbetrages aller Geschäftsguthaben. Dieses festgelegte Mindestkapital darf durch die Auszahlung des  Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder einzelne Geschäftsteile gekündigt haben, nicht unterschritten werden.
  4. Solange durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens das in §11 Abs. 3 dieser Satzung festgesetzte Mindestkapital unterschritten wird, ist die Auszahlung desselben ausgesetzt.
  5. Die Abtretung und die Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens an Dritte sind unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen. Eine Aufrechnung des Auseinandersetzungsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet, soweit der Vorstand in Ausnahmefälle nichts anderes entscheidet.
  6. Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen sechs Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen. Der Ausgeschiedene kann jedoch die Auszahlung nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach seinem Ausscheiden und nicht vor Feststellung der Bilanz beanspruchen. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in drei Jahren.
    Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung nach Kündigung einzelner Geschäftsanteile.

 

IV.          Rechte und Pflichten

 

§ 12 Rechte der Mitglieder

 

  1. Durch Beschlussfassung in der Generalversammlung üben die Mitglieder ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft aus.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken.

Es hat insbesondere das Recht,

  1. an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen,
  2. in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen (§ 33),
  3. Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung in Textform einzureichen oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, welche die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt, nach Maßgabe der hier aufgeführten Bestimmungen und der gemäß § 27 dieser Satzung genannten Grundsätze; hierzu bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder,
  4. bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder,
  5. nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn und an sonstigen Ausschüttungen teilzunehmen,
  6. rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts (soweit gesetzlich erforderlich) und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,
  7. die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen und auf Wunsch als Kopie ausgehändigt zu bekommen,
  8. die Mitgliederliste einzusehen.
  9. Unternehmensbeteiligungen zu erwerben (§ 14 Abs. 8),
  10. Unternehmensbeteiligungen nach Maßgabe von § 16 zu kündigen,
  11. den Geschäftsanteil nach Maßgabe von § 16 zu kündigen,
  12. das Stimmrecht in der Generalversammlung auszuüben (§ 29),
  13. das Ernennen oder Abberufen von Liquidatoren in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen (§ 42 Abs. 2),
  14. das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts einzusehen.
  15. das Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung ganz oder teilweise auf einen anderen zu übertragen (§ 7),
  16. den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären (§ 6)

die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 11 zu fordern,

 

§ 13 Plichten der Mitglieder

 

  1. Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere
    1. den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung sowie den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen,
    2. zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel durch Einzahlung auf den Geschäftsanteil oder auf Unternehmensbeteiligungen gemäß § 14 zu leisten,
    3. Unternehmensbeteiligungen nach Maßgabe des § 14 Abs. 8 zu übernehmen,
    4. Der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderungen der Rechtsform sowie  der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen,
    5. Die geltenden allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Genossenschaft einzuhalten,
    6. Teilnahme am Verlust bis zur Höhe des Wertes des Geschäftsanteils,
    7. Weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Generalversammlung nach Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben (§ 87 a GenG),
    8. leisten der Eintrittszahlung (§ 4).
  2. Das Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe von Richtlinien zu leisten, welche durch die Generalversammlung beschlossen werden.
  3. Die Belange der Gesamtheit der Mitglieder im Rahmen der genossenschaftlichen Treuepflicht sind bei der Erfüllung von Pflichten und Wahrnehmung von Rechten auch aus abgeschlossenen Verträgen durch das Mitglied angemessen zu berücksichtigen.

 

V.          Geschäftsanteil, Unternehmensbeteiligungen, Geschäftsguthaben und Haftsumme

 

§ 14 Geschäftsanteil, Unternehmensbeteiligungen und Geschäftsguthaben

 

  1. Der Geschäftsanteil beträgt € 15,00.
  2. Die Unternehmensbeteiligungen betragen € 88,00 / € 888,00 / € 8.888,00. (freiwillig nach den eigenen Möglichkeiten)
  3. Jedes Mitglied ist verpflichtet einen Anteil (Pflichtanteil) für die Mitgliedschaft zu übernehmen.
  4. Jedes Mitglied darf lediglich 1 (einen) Anteil zeichnen. Unternehmensbeteiligungen können nicht auf den Pflichtanteil angerechnet werden.
  5. Der Pflichtanteil ist sofort einzubezahlen.
  6. Ratenzahlungen können durch den Vorstand zugelassen werden, jedoch sind hierbei im ersten Quartal nach Zulassung der Beteiligung € 1,50 (mindestens 1/10 je Geschäftsanteil) einzuzahlen. Bei Unternehmensbeteiligungen sind Ratenzahlungen nicht vorgesehen. In besonderen Fällen kann der Vorstand einer Ratenzahlung zustimmen. Bis der Pflichtanteil voll erreicht wird sind vom Beginn des folgenden Quartals quartalsweise € 1,50 einzuzahlen. Die vorzeitige Volleinzahlung des Pflichtanteils ist gestattet.
  7. Über den Geschäftsanteil gemäß Abs. 2 und 3 hinaus können die Mitglieder sogenannte Unternehmensbeteiligungen übernehmen. Voraussetzung hierfür ist die Volleinzahlung des Genossenschaftsanteils laut Beitrittserklärung um Planung und wirtschaftliches Handeln der Genossenschaft zu gewährleisten.
  8. Es können höchstens 1.000 Unternehmensbeteiligungen im Zuge der Beteiligung durch das Mitglied gezeichnet werden.
  9. Die Einzahlungen auf den/die Genussschein/e vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, ergeben das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.
  10. Vor Ablauf der ersten fünf Geschäftsjahre der Genossenschaft finden keine Gewinnausschüttungen statt. Der Vorstand kann diese Zeit aus wirtschaftlichem Bedarf verkürzen oder verlängern.
  11. Es ist nicht zulässig das Geschäftsguthaben durch Abtretung oder Verpfändung an Dritte zu überlassen und ist der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Das Mitglied ist nicht berechtigt seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung des Geschäftsguthabens gegen diese verrechnen. Es gilt entsprechend § 11 dieser Satzung.
  12. Erfüllt ein Mitglied ganz oder teilweise der Bezahlung seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht, ist es der Genossenschaft erlaubt sämtliche Unkosten in voller Höhe einzufordern und darüber hinaus gegenüber dem Mitglied die Zahlung einer 15%-igen Stornogebühr, berechnet aus der Beteiligungssumme, in Rechnung zu stellen.

 

§ 15 Mindestkapital

 

Das Mindestkapital beträgt 90% des Gesamtbetrages aller Geschäftsguthaben der Genossenschaft. Es darf durch Ausscheiden der Mitglieder oder kündigen einzelner Geschäftsanteile und Unternehmensbeteiligungen nicht unterschritten werden. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist im Verhältnis aller Auseinandersetzungsansprüche ganz oder teilweise ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten würde. Von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden nach der zeitlichen Reihenfolge des Zugangs der Kündigungen oder der Absendung des Ausschließungsbeschlusses bedient.

 

§ 16 Kündigung der Unternehmensbeteiligungen

 

  1. Die Mitglieder können ihre Beteiligungen mit einem oder mehreren ihrer Unternehmensbeteiligungen im Sinne von § 14 zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit sie nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Unternehmensbeteiligungen verpflichtet sind oder die Beteiligung mit mehreren Unternehmensbeteiligungen Voraussetzung für eine von den Mitgliedern in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß.
  2. Mitglieder, welche einzelne Unternehmensbeteiligungen gekündigt haben, können nur den Teil ihres Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Unternehmensbeteiligungen geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 11 sinngemäß. Soweit eine verbleibende Unternehmensbeteiligung noch nicht voll eingezahlt ist (§ 14 Abs. 5-7), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.

 

§ 17 Ausschluss der Nachschusspflicht

 

Die Mitglieder haben auch im Falle der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zu leisten.

 

VI.          Organe der Genossenschaft

 

§ 18 Die Organe der Genossenschaft

 

Die Organe der Genossenschaft sind:

 

  1. Vorstand,
  2. Aufsichtsrat,
  3. Generalversammlung

 

A.    Vorstand

 

§ 19 Leitung der Genossenschaft

 

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens einer und höchstens sechs Personen. Diese müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Vorstand bestellt werden. Investierende Mitglieder können keine Vorstandsmitglieder werden. Die Genossenschaft kann auch durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten werden.
  2. Mitglieder des Vorstandes können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstandsmitgliedes.
  3. Ehemalige Aufsichtsratsmitglieder können erst ab erteilter Entlastung in den Vorstand bestellt werden. § 22 Abs. 4 dieser Satzung bleibt unberührt.
  4. Der Aufsichtsrat bestellt die Vorstandsmitglieder auf die Dauer von fünf Jahren. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig nur aus wichtigem Grund durch die Generalversammlung widerrufen werden (§ 33 Buchst. H dieser Satzung).
  5. Des Weiteren sind die Vorstandsmitglieder vom Verbot der Mehrfachvertretung nach § 181.2 BGB befreit.
  6. Aus wichtigem Grund kann der Aufsichtsrat Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Generalversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Generalversammlung ist unverzüglich einzuberufen. In der Generalversammlung ist den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes Gehör zu geben.
  7. Auf die Dauer der Bestellung von hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern sollen Anstellungsverträge abgeschlossen werden. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates unterzeichnet namens der Genossenschaft den Anstellungsvertrag mit einem hauptamtlichen Vorstand sowie die Bestellung der nebenamtlichen Vorstandsmitglieder. Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines hauptamtlichen Vorstandes unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig.
  8. Bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhältnis mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Bestellung. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, über die die Generalversammlung bestimmt.

 

§ 20 Leitung und Vertretung der Genossenschaft

 

  1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung und hat nur jene Beschränkungen zu beachten, die Gesetze und Satzung festlegen.
  2. Die Genossenschaft wird durch mindestens ein und höchstens drei Vorstandsmitglieder vertreten. Bei mehr als einem Vorstandsmitglied wird eines vom Aufsichtsrat zum Vorstandsvorsitzendem bestellt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt. Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen.
  3. Ein Prokurist zeichnet für die Genossenschaft, indem er der Firma der Genossenschaft seinen Namen mit einem, die Prokura andeutenden, Zusatz beifügt.
  4. Ist die Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen.
  5. Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Niederschriften über Beschlüsse sind von den Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicher zu stellen.
  6. Der Vorstand stellt eine Geschäftsordnung nach Anhörung des Aufsichtsrats auf, die auch eine Geschäftsverteilung regeln sollte, die der einstim­migen Beschlussfassung im Vorstand bedarf und von allen Vorstandsmitgliedern zu unter­zeichnen ist.
  7. Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrates die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen.
  8. Der Vorstand hat der ordentlichen Generalversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustabrechnung und deren Anhang), einen Lagebericht und die Bemerkungen des Aufsichtsrates zur Kenntnis zu bringen.
  9. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 15.

 

§ 21 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

 

  1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- und Geschäfts­geheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit ihres Amtes im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie auch nach ihrem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren.
  2. Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,
    1. die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung ordnungsgemäß zu führen und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht und die Mitglieder sachgemäß betreut werden,
    2. eine Geschäftsordnung nach Anhörung des Aufsichtsrats aufzustellen, die der einstim­migen Beschlussfassung im Vorstand bedarf und von allen Vorstandsmitgliedern zu unter­zeichnen ist,
    3. die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen,
    4. für ein ordnungsmäßiges, der Rechnungslegung sowie Planung und Steuerung dien­liches Rechnungswesen gemäß §§ 38 ff. dieser Satzung zu sorgen,
    5. über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Unternehmensbeteiligung zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des GenG zu führen,
    6. ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen,
    7. spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahres­abschluss und Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) aufzustellen und unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. (§ 23 Abs. 5 dieser Satzung ist zu berücksichtigen),
    8. dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen,
    9. im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten.
  3. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben.
  4. Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Generalversammlung beruht.

 

B.         Aufsichtsrat

 

§ 22 Aufsichtsrat

 

  1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3, höchstens 6 Mitgliedern. Die Generalversammlung kann eine noch höhere Zahl festsetzten. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft und natürlich Personen sein. Sie sind ehrenamtlich tätig.
  2. Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. In dieser Zeit und bis zur Entlastung wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand dürfen sie keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben.
  3. Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht sein:
    1. Im angestellten Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen,
    2. die Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds,
    3. weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes oder Mitarbeiters, die in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen.
  4. Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Generalversammlung für drei Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit dem Schluss der Generalversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig. Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Generalversammlung abzuberufen und durch Wahl zu ersetzen.
  5. Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
  6. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Schriftführer. Das gilt auch, sobald sich seine Zusammensetzung durch Wahlen verändert hat.
  7. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die von jedem Aufsichtsratsmitglied zu unterzeichnen ist. Ihm steht ein angemessener Auslagenersatz, auch in pauschalierter Form, zu. Darüber hinaus kann die Generalversammlung über eine Vergütung beschließen.

 

§ 23 Aufgaben des Aufsichtsrates

 

  1. Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu fördern und zu überwachen. Hierbei hat er insbesondere die Leitungsbefugnis des Vorstandes gemäß § 27 Abs. 1 GenG zu beachten. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt.
  2. Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder entscheidet die Generalversammlung.
  3. Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Auskunft und Berichte über die Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen. Ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied kann Auskünfte nur im Auftrag des Aufsichtsrates verlangen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht und die Pflicht, in Vorlagen des Vorstandes und in Prüfungsberichte Einsicht zu nehmen.
  4. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Vorschläge des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses darüber Bericht zu erstatten.
  5. Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, insbesondere um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführung zu überwachen. Den Mitgliedern der Ausschüsse steht ein angemessener Auslagenersatz zu.
  6. Die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse können ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner Überwachungspflicht der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.
  7. Beschlüsse des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden ausgeführt.
  8. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
  9. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 27 Abs. 1) Buchstabe k). Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.

 

§ 24 Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates

Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben ¨über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitarbeiter und Dritter, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden, Stillschweigen – auch nach ihrem Ausscheidens – zu bewahren. Im Übrigen gilt gemäß §41 GenG für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 34 GenG sinngemäß.

 

§ 25 Sitzungen des Aufsichtsrates

  1. Der Aufsichtsrat muss mindestens einmal im Kalendervierteljahr eine Sitzung durchführen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates regelt die näheren Bestimmungen.
  2. Der Aufsichtsrat soll den Vorstand in der Regel zu seinen Sitzungen einladen wobei der Vorstand ohne Stimmrecht daran teilnimmt.
  3. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss den Aufsichtsrat unverzüglich einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies verlangt.
  4. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der Generalversammlung gewählten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst die Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  5. Schriftliche oder telefonische Beschlussfassungen des Aufsichtsrates sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
  6. Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit von Niederschriften ist sicherzustellen.

 

§ 26 Gegenstände der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat

Vorstand und Aufsichtsrat beschließen nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung über

  1.  die Grundsätze der Geschäftspolitik,
  2. die Grundsätze für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft,
  3. die Grundsätze für die Leistung von Selbsthilfe,
  4. die Grundsätze für Nichtmitgliedergeschäfte,
  5. das Eintrittsgeld,
  6. den Förderplan für investierende Mitglieder,
  7. die Beteiligungen,
  8. die Erteilung einer Prokura,
  9. den Bericht über die gesetzliche Prüfung und die zu treffenden Maßnahmen,
  10. die im Ergebnis des Berichtes über die gesetzliche Prüfung zu treffenden Maßnahmen,
  11. die Einstellungen in und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlustes (§ 38 Abs. 2) dieser Satzung,
  12. die Vorbereitung gemeinsamer Vorlagen an die Generalversammlung,
  13. Betriebsvereinbarungen und Grundsätze der Personalentwicklung in der Genossenschaft.

 

§ 27 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

 

  1. Über folgende Angelegenheiten beraten Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam und beschließen in getrennter Abstimmung:
    1. die Grundsätze der Geschäftspolitik
    2. die Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, soweit nicht die Generalversammlung zuständig ist.
    3. der Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie grundstücksgleichen Rechten, die Errichtung von Gebäuden, die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen, soweit diese Geschäfte außerhalb des satzungsgemäßen ordentlichen Geschäftsverkehrs liegen, sowie der Erwerb und die Aufgabe der Mitgliedschaft bei Genossenschaften – einschließlich der Teilkündigung. Ausgenommen sind der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten zur Rettung eigener Forderungen.
    4. die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als 25 Millionen €,
    5. der Beitritt zu Organisationen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen sowie der Austritt bei diesen,
    6. die Festlegung von Termin und Ort der Generalversammlung,
    7. die Verwendung der Rücklagen gemäß § 39,
    8. die Errichtung und Schließung von Niederlassungen und Warenlagern,
    9. die Erteilung von Widerruf von Prokura,
    10. die Ausschüttung einer Rückvergütung (§ 40 Abs. 1),
    11. die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 23 Abs. 9,
    12. die Hereinnahme von Genusskapital, die Begründung nachrangiger Verbindlichkeiten und stiller Beteiligungen.
  2. Gemeinsame Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes oder vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter einberufen. Gemeinsame Sitzungen sind auch erforderlich zur Entgegennahme des Berichts über das voraussichtliche Ergebnis der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) und zur Beratung über den schriftlichen Prüfungsbericht.
  3. Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter, falls nichts anderes besprochen wird.
  4. Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats anwesend sind.
  5. Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl in Vorstand als auch im Aufsichtsrat findet.
  6. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das Ergebnis der getrennten Abstimmungen ist hierbei festzuhalten und fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

 

§ 28 Rechtsgeschäfte mit Vorstand und Aufsichtsrat

  1. Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Genossenschaft dürfen die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie deren Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und weitere Angehörige nur nach vorheriger Zustimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates abschließen. Dies gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte sowie für die Änderung und Beendigung von Verträgen. Die Betroffenen haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht. Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf weiterhin die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit im selben Geschäftsbereich wie dem der Genossenschaft.
  2. Abs. 1. gilt auch für die Rechtsgeschäfte zwischen der Genossenschaft und juristischen Personen oder Personengesellschaften, an denen ein Organmitglied oder seine nach Abs. 1. genannten Angehörigen beteiligt sind oder auf die sie maßgeblich Einfluss haben.
  3. Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verträge im Sinne von Abs. 1. sind namens der Genossenschaft vom Vorstand und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats bzw. seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Betroffenen sind von der Mitunterzeichnung ausgeschlossen.

 

C.             Generalversammlung

 

§ 29 Stimmrecht in der Generalversammlung

  1. In der Generalversammlung hat jedes Mitglied 1 Stimme. Vorstände und Mitglieder des Aufsichtsrats haben durch ihre Stellung und durch die besondere Förderung der Genossenschaft jeweils 2 Stimmen. Jedes Mitglied soll sein Stimmrecht persönlich ausüben.
  2. Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter das Stimmrecht von Personengesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt.
  3. Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftlich Stimmvollmacht erteilen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als 2 Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft oder Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern und volljährige Kinder des Mitgliedes sein. Die Bevollmächtigung von Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, ist ausgeschlossen.
  4. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.
  5. Investierende Mitglieder können in keinem Fall die ordentlichen Mitglieder überstimmen. Auch Beschlüsse, die nach Gesetz oder Satzung einer Mehrheit von 3/4 (dreiviertel) der abgegebenen Stimmen bedürfen, können von den investierenden Mitgliedern nicht verhindert werden.

 

§ 30 Generalversammlung

 

  1. Die ordentliche Generalversammlung hat in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres statt zu finden.
  2. Der Vorstand hat der ordentlichen Generalversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) vorzulegen. Der Vorstand hat der Generalversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
  3. Außerordentliche Generalversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.

 

§ 31 Einberufung der Generalversammlung und Bekanntmachungen

  1. Die Generalversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen. Das gesetzliche Recht des Vorstandes auf Einberufung der Generalversammlung wird dadurch nicht berührt.
  2. Die Einladung zur Generalversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch eine Mitteilung an die Mitglieder in Textform. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Generalversammlung einberuft. Zwischen dem Tag der Generalversammlung und dem Tag der Absendung der Einladung muss ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen liegen. Dabei werden der Tag der Absendung und der Tag der Generalversammlung nicht mitgezählt.
  3. Die Bekanntmachungen von OSBEEE werden unter ihrem Unternehmens OSBEEE Magazin (Deutschland) und im OSBEEE:Portal (osbeee.com) in allen Sprachen der OSBEEE Mitglieder veröffentlicht.
  4. Die Generalversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies in einer in Textform abgegebenen Eingabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe fordert. Verlangt der zehnte Teil der Mitglieder rechtzeitig (Abs. 5 Satz 2) in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Generalversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.
  5. Über die Gegenstände, deren Verhandlungen nicht in der durch die Satzung vorgesehenen Weise mindestens ein Woche vor der Generalversammlung angekündigt sind, können Beschlüsse nicht gefasst werden. Dies gilt nicht, wenn sämtliche Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung handelt.

 

§ 32 Leitung der Generalversammlung und Beschlussfassung

  1. Die Leitung der Generalversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, so hat ein Mitglied des Vorstandes die Versammlung zu leiten. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer sowie die Stimmenzähler.
  2. Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Handheben oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimmzettel abzustimmen.
  3. Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag – vorbehaltlich der besonderen Regelung bei Wahlen – als abgelehnt.
  4. Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen. Listenvorschläge sind unzulässig. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind nach der Anzahl der abgegebenen Stimmen die Bewerber, die auf ¾ (dreiviertel) der gültig abgegebenen Stimmzettel bezeichnet sind. Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählende Personen einzeln abzustimmen. Erhalten die Bewerber im 1. Wahlgang nicht ¾ (dreiviertel) der abgegebenen Stimmen, so sind im 2. Wahlgang die Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Versammlungsleiter zu ziehende Los. Der Gewählte hat unverzüglich zu erklären ob er die Wahl annimmt.
  5. Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen. Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die Einführung oder Erweiterung der Pflichtbeteiligung mit weiteren Anteilen, die Einführung oder Erweiterung der Nachschusspflicht, die Verlängerung der Kündigungsfrist über 2 Jahre hinaus, ferner die Fälle des § 16 Abs. 3 GenG betrifft, so ist der Niederschrift ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder mit Vermerk der Stimmenzahlen beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.

 

§ 33 Zuständigkeit der Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung beschließt über die im GenG und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über
    1. Änderung der Satzung,
    2. die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang),
    3. die Verwendung des Bilanzgewinnes,
    4. die Deckung des Bilanzverlustes
    5. die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zum Zwecke der Verlustdeckung
    6. die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
    7. die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates und Festsetzung einer Vergütung,
    8. den Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrats,
    9. die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages von Vorstandsmitgliedern,
    10. den Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft,
    11. die Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstandsmitglieder,
    12. Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung,
    13. Die Art der Dienstleistungsgeschäfte,
    14. Festsetzung der Beschränkungen bei der Kreditgewährung gemäß § 49 GenG,
    15. Die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel,
    16. Die Auflösung der Genossenschaft.
  2. Die Generalversammlung berät über
    1. den Bericht des Vorstandes,
    2. den Bericht des Aufsichtsrates,
    3. den Bericht über die gesetzliche Prüfung gemäß § 59 GenG; gegebenenfalls beschließt die Generalversammlung über den Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes.

 

§ 34 Mehrheitserfordernisse

  1. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind.
  2. Beschlüsse der Generalversammlung über
    1. Den Wiederruf der Bestellung und die fristlose Kündigung von Vorstandsmitgliedern sowie den Widerruf der Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern,
    2. die Änderung der Satzung,
    3. die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel,
    4. die Auflösung der Genossenschaft,

    bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer ¾ (dreiviertel Mehrheit.

  3. Beschlüsse über die Auflösung können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. Trifft das nicht zu, so ist erneut nach Wahrung der Einladungsfrist nach höchstens vier (4) Wochen eine weitere Generalversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer ¾ Mehrheit die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  4. Beschlüsse, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedürfen einer Mehrheit von mindestens neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen.

 

§ 35 Vertreterversammlung

 

  1. Um die wesentlichen Grundelemente der Genossenschaft, insbesondere die personale Beziehung zu allen Mitgliedern zu erhalten, ist die Errichtung einer Vertreterversammlung nach § 43a GenG nicht möglich.

 

§ 36 Auskunftsrecht

 

  1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
  2. Der Vorstand darf Auskunft verweigern, soweit
    1. sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,
    2. die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltung verletzen würde,
    3. das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft,
    4. es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt,
    5. die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde.
  3. Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, so kann es verlangen, dass die Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift aufgenommen werden.

 

VII.         Rechnungslegung

 

§ 37 Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tage der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister bis zum 31.12. des Eintragungsjahres.
  2. Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung der Aufgaben der Genossenschaft gewährleisten.
  3. Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung und einen Anhang) aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften über die Bewertung sowie den gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen. Die vorgeschriebenen Formblätter sind anzuwenden.
  4. Zusammen mit dem Jahresabschluss hat der Vorstand einen Lagebericht aufzustellen, soweit dieser nach dem Handelsgesetzbuch erforderlich ist. Im Lagebericht sind zumindest der Geschäftsverlauf und die Lage der Genossenschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird; dabei ist auch auf die Risiken der künftigen Entwicklung einzugehen.
  5. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzügliche nach ihrer Aufstellung der Generalversammlung zuzuleiten.

 

§ 38 Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss

  1. Der durch die Generalversammlung geprüfte Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) sind in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder Ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.
  2. Der Generalversammlung ist neben dem Jahresabschluss auch der Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

VIII.     Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung

 

§ 39 Rücklagen

  1. Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Sie ist ausschließlich zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes bestimmt.
  2. Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 30% des Jahresüberschusses abzüglich eines Verlustvortrages zuzuweisen, bis die gesetzliche Rücklage 100% des Gesamtbetrages der in der Jahresbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten erreicht hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden.
  3. Im Übrigen können bei der Aufstellung des Jahresabschlusses andere Ergebnisrücklagen gebildet werden.

 

§ 40 Gewinnverwendung

  1. Um die Eigenkapitalbildung der Genossenschaft zu fördern, wird der Gewinn gemäß § 20 GenG nicht verteilt. Statt der Gewinnverteilung an die Mitglieder, wird der Gewinn im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss, der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben. Die Generalversammlung kann beschließen, dass Gewinne oder Teile der Gewinne an die Mitglieder ausbezahlt werden. Allerdings werden die Gewinne umgerechnet in der Komplementärwährung von OSBEEE auf den Konten der Mitglieder gutgeschrieben. Umrechnungsfaktor von Euro in OSB: 15 Euro = 1 OSB.
  2. Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, so hat die Generalversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfang der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsmäßigen Pflichtzahlungen bei Beginn des Geschäftsjahres für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.

 

§ 41 Prüfung

  1. Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste in jedem Geschäftsjahr zu prüfen.
  2. Soweit die Genossenschaft Prüfungspflichten aus der Makler- und Bauträgerverordnung betreffend, ist auch diese Prüfung durchzuführen.
  3. Die Genossenschaft ist Mitglied des Genossenschaftlichen Prüfungsverbandes pvdp Prüfungsverband Deutscher Wirtschafts-. Sozial- u. Kulturgenossenschaften e.V in Dessau. Sie wird von diesem Prüfungsverband geprüft.
  4. Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. Er hat den Prüfern alle Unterlagen und geforderten Aufklärungen zu geben, die für die Durchführung der Prüfung benötigt werden.
  5. Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den durch die Generalversammlung festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich einzureichen.
  6. Über das Ergebnis der Prüfung hat der Vorstand der Generalversammlung unverzüglich zu berichten. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen. Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, den Beanstandungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen.
  7. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an den Generalversammlungen der Genossenschaften teilzunehmen und darin jederzeit das Wort zu ergreifen. Er ist daher zu allen Generalversammlungen fristgerecht einzuladen.

 

IX.          Auflösung und Abwicklung

 

§ 42 Auflösung

 

  1. Die Genossenschaft wird aufgelöst
    1. durch Beschluss der Generalversammlung,
    2. durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
    3. durch Beschluss des Gerichtes, wenn die Zahl der Genossen weniger als 3 beträgt,
    4. durch die übrigen im GenG genannten Fälle.
  2. Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des GenGs maßgebend.

 

§ 43 Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist Augsburg.
  2. Erfüllungsort ist Höchstädt an der Donau, Deutschland.

 

Diese Satzung wurde bei der Generalversammlung am 26. Mai 2015 angenommen.

Sie können diese Satzung hier als PDF herunterladen.